Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative
Am 25. November 2018 wird das Schweizer Volk über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» – die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative – abstimmen. Diese Initiative hat das Ziel, dem nationalen Verfassungsrecht Vorrang gegenüber internationalem Recht anzuerkennen und der Bundesverfassung widersprechende internationale Abkommen schlimmstenfalls zu kündigen. Ein «Ja» zur Selbstbestimmungsinitiative würde die Türe zur Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) öffnen, was Besorgnis erregend ist.
Sowohl der Bundesrat als auch die beiden Kammern lehnen die Selbstbestimmungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Auch wir von der Interessensgemeinschaft für universelle Werte, kurz IGUW, den schweizerischen Organisationen der Hizmet – Bewegung, empfehlen ein «Nein» zur Selbstbestimmungsinitiative und schliessen uns somit der Meinung an, dass Menschenrechte eine Angelegenheit des internationalen Rechts sind.
